Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1971 - I ZB 13/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1967 - VI ZB 21/67
Statthaftigkeit der Revision gegen Urteile über die Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 17.09.1971 - I ZB 13/71
Voraussetzung ist aber, daß die Revision nach § 545 ZPO statthaft ist (BGH NJW 1968, 699).